Archiv der Kategorie 'ANTIRASSISMUS'

Aufgestanden, Hingesetzt !

Vom 19. bis zum 21. September 2008 wollen RassistInnen und
NeofaschistInnen aus ganz Europa in Köln einen so genannten
„Anti-Islamisierungs-Kongress“ durchführen. Auf Einladung der
selbsternannten „Bürgerbewegung pro Köln“, wollen bis zu 1000 Rechte
verschiedenster Couleur (von klassischen Neonazis bis hin zu
Rechtskonservativen) – unter dem Deckmantel einer vermeintlichen
Islamkritik – ihre Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft und
Religion verbreiten. Lokal und bundesweit mobilisiert ein breites
Bündnis von Antifa-Gruppen,
linken Initiativen bis hin zu Gewerkschaften, Fußballfanclubs,
SchülervertreterInnen und KünstlerInnen u.a. zu den Protesten gegen den
RassistInnen-Kongress. Es ruft dazu auf, dieses internationale
rassistische Treffen weder zu dulden, noch zuzulassen, dass „pro
Köln/pro NRW“,
im Kommunalwahlkampf ungestört ihre rassistische Propaganda betreiben kann.

Der Veranstaltungsort soll blockiert und den Rechten der Durchgang
versperrt werden. Im Aufruf heisst es: „Bei aller Unterschiedlichkeit
unserer politischen Ansichten verbindet uns dieses Ziel. Wir werden
ihnen dabei unsere Entschlossenheit entgegensetzen und durch unsere
Gemeinsamkeiten und Vielfalt unberechenbar sein. Mit dem Mittel des
zivilen Ungehorsams werden wir ‚pro Köln‘ und Gefolge in die Schranken
weisen. Beteiligt euch an Massenblockaden rund um den Kongressort! Sie
kommen nicht durch!“

koelle

Bundesweiter Aktionstag – 100 Tage und kein Bleiberecht

Text von A.I.R.
Im November 2006 haben die Innenminister des Bundes und der Länder die neue Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete formuliert. Der Status ‚geduldet’ geht mit Einschränkungen im Lebensalltag einher: erschwerte Zugänge zu Ausbildung & Arbeit, reduzierte Sozialleistungen, das Verbot den Wohnort zu verlassen, zwangsweise Unterbringung in Heimen… Mit der Neuregelung sollten v.a. langjährig Gedultete bessere Chancen für einen gesicherten Aufenthaltstitel bekommen.
Die Umsetzung widerspricht aber allen Erwartungen von Flüchtlingsorganisationen und Betroffenen. Die Regelung betrifft nur Menschen, die seit 6 bzw. 8 Jahren hier leben. Der Erhalt eines Aufenthaltstitels ist an kaum erfüllbare Bedingungen geknüpft, wie z.B. den Nachweis eines Arbeitsplatzes zur Existenzsicherung. Aber gerade für Geduldete ist es aufgrund der eingeschränkten Arbeitserlaubnis und ihres unsicheren Aufenthaltstitels äußerst schwierig eine solche Arbeit zu finden. Von den ca. 200.000 Betroffenen werden laut Schätzungen nur 20.000 bis 30.000 ein Bleiberecht erhalten.
Deshalb stellen wir fest: Die neue Bleiberechtsregelung hat keinerlei positive Auswirkungen für Flüchtlinge und hält die Abschiebemaschine am Laufen!

Wir fordern eine Bleiberechtsrechtsregelung für alle!

Mit der Aktion wollen wir auch auf die Situation der togoischen Flüchtlinge in MV aufmerksam machen. Am 10. Oktober 06 ist der 6-monatige Abschiebestopp nach Togo ausgelaufen. Seitdem ist der Druck auf togoische Flüchtlinge wieder massiv gewachsen: Am 29.11.06 sind mehrere Flüchtlinge nach Togo und Ghana abgeschoben worden, in Mecklenburg-Vorpommern haben zahlreiche Flüchtlinge die Aufforderung erhalten, sich zur togoischen Botschaft nach Berlin zu begeben. Mit ihrem togoischen Pass können sie dann in die Heimat, wo ihnen Verfolgung droht, abgeschoben werden. Ein Großteil der Togoer aus den Güstrower Asylbewerberheimen haben eine Einladung zur „freiwilligen Ausreise“ (das Unwort des Jahres 2006) erhalten. Aber nicht nur Togoer, sondern alle geduldeten Flüchtlinge sind akut von Abschiebung bedroht, ob aus Afghanistan, Irak oder der Elfenbeinküste.

GLEICHE RECHTE FÜR ALLE! PAPIERE FÜR ALLE!
Keine Abschiebungen ins Ungewisse!

Wir möchten alle Flüchtlinge und solidarischen Menschen zur Beteiligung am bundesweiten Aktionstag “100 Tage und kein Bleiberecht!“ am 24.2.2007 aufrufen und gemeinsam mit uns zu demonstrieren.

Wo? Güstrow, Marktplatz am Rathaus
Wann? 24. Februar 2007 von 11 bis 14 Uhr