Archiv der Kategorie 'REPRESSION'

Mobi-Veranstaltung zum 1. Mai

Am Mittwoch, den 22.4. wirds im Median eine Info- und Mobi-Veranstaltung zum Naziaufmarsch am 1. Mai in Neubrandenburg geben. Beginn ist 19 Uhr, außerdem gibt es im Anschluss noch ein Update bezüglich der beiden Rostocker die im Rahmen der Anti-Nato-Proteste in Strasbourg/Frankreich festgenommen wurden und noch immer in Frankreich im Knast sitzen.

link

Loitz-Update

Nur ganz kurz Reaktionen auf das Verbot durch den Bürgermeister.
Konzert war übrigens sehr schön :)

indy
links-lang
OZ
OZ 2

Was lange währt wird endlich wahr: Freiheit für den Antifaschisten und Genossen Matti!


Am 13. Dezember endete vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin der Prozess gegen den Antifaschisten Matthias Z. mit einem Freispruch. Letztlich musste auch der Staatsschutz einsehen, unseriös ermittelt zu haben und einen Unschuldigen über 100 Tage in Untersuchungshaft sitzen lassen zu haben.
Matti wurde beschuldigt, im November 2006 an einer Auseinandersetzung mit 2 polizeilich bekannten Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Allein die Aussagen dieser beiden Nazis setzten Zahnräder ungeahnten Ausmaßes in Gang: Das Landeskriminalamt (LKA) sowie die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft begannen darauf hin ein Lügengerüst zu konstruieren und erhoben Anklage wegen „versuchten Totschlags“. Als Beweis für die antifaschistische Tätigkeit Mattis reichte dem Staatsschutz lediglich eine Aufnahme aus einer „Anti-Antifa Kartei“ der städtischen Neonaziszene. Auch ein Telefongespräch des Beschuldigten zur eigentlichen Tatzeit sollte kurioser Weise als Beweis für die Ansicht der Staatsanwaltschaft dienen
Wurde am ersten Prozesstag noch in der Darstellung der Staatsanwaltschaft erklärt, man „möchte ein Zeichen gegen politisch motivierte Gewalt im Stadtteil Lichtenberg“ setzen, so stürzte schon am zweiten Verhandlungstag das Gerüst des „versuchten Totschlags“ in sich zusammen. Das es die Strategie der Anti-Antifa ist, politische Gegner willkürlich schwerer Straftaten zu bezichtigen erkannte der Staatsschutz nicht.
So wurde unser Genosse Matti am Ende der Verhandlung schließlich freigesprochen, der 22 jährige Schüler und Gewerkschafter wurde allerdings wegen des unerlaubten Besitzes einer Stahlrute zu einem Bußgeld von 1200 Euro verurteilt. Weiterhin erhält er für jeden Hafttag 11 Euro Entschädigung, abzüglich 4,50
Verpflegungsgeld pro Tag.

Auch hat dieser Fall gezeigt, wie mensch staatlicher Repression entgegenzutreten vermag: Mit breiter Solidarität, Verantwortungsgefühl und viel investierter Arbeit wurde die Kampagne „Freiheit für Matti“ zu einer bekannten, europaweiten Solidaritätsaktion an der sich neben unzähligen antifaschistischen Gruppen auch die Gewerkschaften sowie die Linkspartei beteiligt hat.
Wir fordern von daher auch weiterhin breite Solidarität mit unseren politischen Gefangenen, denn betroffen sind einige – gemeint sind wir alle!

Für weiterführende Informationen und Anregungen bietet sich die Seite der Kampagne an. Neben Pressemitteilungen findet ihr dort auch die Liste der Unterstützer/innen.

ANTI-REPRESSIONSDEMO 17.11.2007 ROSTOCK


So etwas nennen SIE Sicherheit?
So etwas nennen WIR Repression!

Der Polizeieinsatz vor, während und nach dem G8 Gipfel, die im November anrollende Prozesswelle gegen Globalisierungskritiker in Rostock, die Hausdurchsuchungen in Hamburg und Berlin im Zusammenhang mit dem Kaugummiparagraphen 129a, das Vorgehen der Polizei im Bezug auf den Naziladen in der KTV sowie die geplante Vorratsdatenspeicherung ab 1. Januar 2008. Diese neue Welle staatlicher Repression kann jedoch nur dort Fuß fassen und greifen, wo sie nicht auf Widerstand und Gegenaktivitäten stößt; wo sich Mensch nicht mit den Opfern und Betroffenen solidarisiert. Genau dort, wo sich niemand den staatlichen Einschnitten im alltäglichen Leben widersetzt, fasst er Fuß: Der Kontroll- und Sicherheitswahn eines Polizei- und Überwachungsstaates.
Deshalb findet in den ersten 2 Novemberwochen ein umfassendes Programm im Rahmen einer Antirepressionskampagne statt. Neben Infoveranstaltungen u.a. über Repression vor, während und nach dem G8 Gipfel, wird auch über die europäische Sicherheitsarchitektur der Polizei sowie über die Vorratsdatenspeicherung referiert. Zwischendurch lockert ein Filmabend das vielfältige Programm auf. Den Abschluss wird dann eine Demonstration am 17.11. bilden. Abends nach der Demo findet dann noch eine Soliparty statt. Die genauen Veranstaltungstermine und die Route der Demonstration werden dann in Kürze bekannt gegeben.

Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen und antifaschistischen Engagements!

Gegen Polizeistaat und Justizwillkür!

Solidarität mit den Opfern des staatlichen Kontroll- und Sicherheitswahns!

Für freie, undogmatische Räume! Im Internet, im Kiez und überall!

die neuesten Infos gibts hier…

UNGDOMSHUSET BLIR!!!

„No justice, no peace!“

Berichte zur Demo für das Ungdomshuset findest du unter
indymedia und links-lang.

In den Morgenstunden des 1. März stürmte die dänische Polizei das seit 25 Jahren besetzte Ungdomshuset im Jagtvej 69 in Kopenhagen. Dieses wurde nun durch die Stadt Kopenhagen an eine christliche Sekte verkauft. Die Sekte bestand darauf, dass das Haus geräumt wird. Dabei gab es zahlreiche Verletzte zum Teil auch schwer. Reaktionen folgten unmittelbar nach der Erstürmung des Hauses, es gab viele Demonstrationen und heftige Auseinandersetzungen mit den Ordnungskräften.
Erst zwei Tage später schien die dänische Polizei das Problem, was ihnen die lokalen Politiker eingebrockt hatten, in den Griff zu bekommen. Durch willkürliche Hausdurchsuchungen im Großraum Kopenhagen, wurden zahlreiche Aktivisten aus ganz Europa verhaftet, bevor sie sich an Soliaktionen für das Ungdomshuset beteiligen konnten.
Wir sehen es nicht ein das linke Alternativen/Subkulturen durch staatliche oder andere repressive/antiemanzipatorische Kräfte verdrängt und/oder zerstört werden. Zum anderen solidarisieren wir uns mit allen Gefangenen, die im Kampf um das Ungdomshuset in die Fänge der dänischen Justiz geraten sind.
Wir rufen euch deshalb auf, euch am Samstag den 10. März an der Soli-Demo für das Ungdomshuset zu beteiligen und euch in den international stattfindenden Protest einzureihen.

Demo 10.März Rostock
13 Uhr Doberaner Platz

Ungdomshuset blir!
Kopenhagen ist überall.

…einer von uns!

Der Weitlingkiez in Berlin-Lichtenberg ist über seine Grenzen hinaus als Nazihochburg bekannt. So gut wie jede Woche werden dort Migrant_Innen, nicht rechte Jugendliche oder einfach nur Leute die nicht ins Bild passen angegriffen.

Am 12. Dezember 2006 gab es bei einem Berliner Antifaschisten eine Hausdurchsuchung. Ihm wird unterstellt bei einer Auseinandersetzung mit zwei stadtbekannten Neonazis, der verbotenen Kameradschaft Tor, beteiligt gewesen zu sein. Nun ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft, aufgrund der Behauptung der zwei Neonazis gegen Matti, wegen versuchten Totschlags.
Matti sitzt seit diesem Tag unter verschärften Haftbedingungen (23 Stunden Einzelhaft und eine Stunde Hofgang) in Untersuchungshaft. Die Beweislage gegen unseren Freund und Genossen ist sehr dünn, doch der Vorwurf des versuchten Totschlags wiegt umso schwerer. Das ist auch der Grund womit die Staatsanwaltschaft ihre Grundrechtsverletzungen begründet. Matti muss bis zur Gerichtsverhandlung in U-Haft sitzen, weil die Staatsanwaltschaft annimmt, er könnte sonst die Ermittlungen der Behörden stark beeinträchtigt in dem er Zeugen unter Druck setzt und Beweismittel unterschlägt.
Diese Vorschrift wird vorwiegend im Bereich der organisierten Kriminalität angewandt. Auf Nachfrage gab die Berliner Staatsanwaltschaft an, dass die organisierte Linke mit dem Bereich der organisierten Kriminalität gleichzusetzen sei.
Bei dem Verfahren gegen Matti handelt es sich nicht nur um einen repressiven Schlag gegen ihn selbst, sondern gegen uns alle, die wir linke und antifaschistische Arbeit leisten. Hier droht auf gerichtlichem Weg ein Einfallstor geöffnet zu werden um jede Form von linker und antifaschistischer Politik zu kriminalisieren.
Deshalb ist es wichtig das Matti unser aller Unterstützung erhält so gut es nur geht, um die Willkür der Ermittlungsbehörden und Gerichte nicht fruchten zulassen. Es ist nicht nur wichtig das wir an ihn denken sondern auch das wir ihn beispielsweise durch das veranstalten von Solipartys oder Konzerten finanziell unterstützen.

Im Knast ist einer, gemeint sind wir alle! Unterstützt die Soliarbeit. Spendet reichlich!

Freiheit für Matti!

Spendenkonto:
Rote Hilfe Berlin / Kontonummer: 7189590600 / Bankleitzahl: 10020000 / Stichwort: 12.12.2006
Kontakt: lichtenbergsoli@india.com

weitere Infos unter:
www.freiheitfuermatti.com